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Neues über Gesetze und Verordnungen, Gerichtsurteile etc.
 

2010.06 Schadenminderungspflicht - BGH Karlsruhe vom 01.06.2010 - IV ZR 316/2009.

BGH Karlsruhe vom 01.06.2010 - IV ZR 316/2009.

 

Verpflichrung des geschädigten Fahrzeughalters zur Berücksichtigung einer rechtzeitig zugegangenen Information über ein höheres Angebot für sein unfallbeschädigtes Fahrzeug, wenn das Erfüllen der Schadenminderungspflicht für ihn keine unzumutbare Belastung darstellt.

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Schmerzensgeldbemessung BGB §847

Berücksichtigung der Lebensverhältnisse eines im Ausland lebenden Geschädigten bei der Schmerzensgeldbemessung.

OLG Köln, Urteil vom 30.04.1993 - 20 U 236/92

 

Lebt der Geschädigte in einem Land mit niedriger Wirtschaftskraft, ist dies mindernd bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen.

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Gesetz LXII 2009 KFZ-Haftpflichtvericherung Ungarn

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2010.03: Neue Mindestdeckungssummen in der Türkei

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Budgetbegleitgesetz 2009

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2009.10: 6. KH-Richtlinie

Zusammenführung der 1.-5. KH-Richtlinien.
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2009.09 EuGH zur Frage des Gerichtsstands am Sitz des Sozialversicherungsträgers

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 17.9.2009 die Frage des Gerichtsstandes am Sitz des Sozialversicherungsträgers gegen den ausländischen Haftpflichtversicherer negativ beurteilt. Somit werden auch künftig die Sozialversicherungsträger klagsweise nur im Ausland vorgehen können. 
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2009.02 Schmerzengeldsätze in Österreich

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2009.04 Neue Deckungssummen in Griechenland

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TR_Kassationsgericht 15.01.2007

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2008.06: Neue StVO in Kroatien in Kraft

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2007.11.: Zugang und Beweis des Zugangs bei e-Mail

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2008.04.: BGH-Urteil (Fiktive Abrechnung)

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2007.12.: Verordnung (EG) Nr. 44-2001

Zuständigkeit für Versicherungssachen - Haftpflichtversicherung
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Modernisierung der Rechtsprechung
Modernisierung der Rechtsprechung
AVUS-SSH ist es gelungen, die seit vielen Jahren für die Versicherungswirtschaft ungünstige Rechtsprechung zu "modernisieren".